EFBI Policy Paper 2022-3: Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis

Das EFBI Policy Paper 2022-3 bietet einen Überblick über extrem rechte Strukturen im Erzgebirge sowie deren Vernetzung und Mobilisierungsstrategien und gibt Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger zur Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft.

Extrem rechte und andere antidemokratische Strukturen sind im Erzgebirgskreis oft schon seit Jahrzehnten etabliert. Die Kontinuitäten reichen von den Kameradschaften der 1990er Jahre und dem Nährboden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bis zu den professionalisierten und zielgerichteten Angeboten der heute stark ausdifferenzierten extrem rechten und antidemokratischen Gruppen. Von rechtsesoterischen Siedlerinnen und Siedlern bis zur neonazistischen Black-Metal-Szene gibt es heute eine Vielzahl von Angeboten, die sich nicht selten an die breite Gesellschaft richten und zu einer großen Akzeptanz extrem rechter und antidemokratischer Angebote und Szenen geführt haben. Auch extrem rechte Parteien, Heimatvereine und Wahlvereinigungen spielen eine wichtige Rolle im Erzgebirgskreis.

Handlungsempfehlungen für die Zivilgesellschaft

Das Policy Paper von Johannes Grunert und Anna-Louise Lang stellt detaillierte Beobachtungen zusammen und beschreibt mögliche Gründe für die starke Verbreitung extrem rechter Angebote in der Region. Außerdem identifizieren sie infrastrukturelle und sozioökonomische Gründe für die Situation vor Ort. Aus der Analyse identifizieren Johannes Grunert und Anna-Louise Lang folgende Handlungsbedarfe:

• Aufgrund der weit verbreiteten extrem rechten und antidemokratischen Strukturen, der oftmals schwachen kritischen Zivilgesellschaft vor Ort und sich daraus ergebenden Dunkelfeldern bedarf es einer Ausweitung und Unterstützung des Monitorings antidemokratischer Bestrebungen.
• Die vorhandene aktive demokratische Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, um antidemokratischen Bestrebungen etwas entgegenzusetzen.
• Institutionen und demokratische Parteien müssen sich klar von Demokratiefeinden abgrenzen. Eine Verhandlung um einen vermeintlichen Konsens kann mit ihnen niemals gelingen. Bei antidemokratischen Akteuren darf darüber hinaus nicht das Gefühl entstehen, sich ohne Konsequenzen über das Gesetz und die Spielregeln eines demokratischen Zusammenlebens hinwegsetzen zu können.

Unterstützt wurde die Situationsanalyse durch die „Partnerschaften für Demokratie“ Aue-Bad Schlema, Lößnitz und Schneeberg sowie Olbernhau & Umgebung. Außerdem beteiligte sich das Projekt neue unentdeckte narrative des Chemnitzer Vereins ASA-FF e.V. und Weiterdenken, der sächsischen Teil der Heinrich Böll Stiftung.

Über das EFBI

Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) bildet eine Forschungsinfrastruktur in Sachsen, die demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen erforscht und dokumentiert. Im Vordergrund stehen dabei verschiedene Formen der Diskriminierung, die Strategien und Dynamiken rechts-autoritär motivierter Bündnisse und die Stärkung demokratischer Politik.

Pressekontakt

Pia Siemer

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