EFBI Policy Paper 2023-1: Vernetzt und etabliert: Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen

Das EFBI Policy Paper widmet sich dem politischen und sozialen Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern in Sachsen, welche der extrem rechten Szene nahestehen. Auf Grundlage von Recherchen des Projektes 15 Grad Research und unter Bezugnahme vor allem auf den Landkreis Görlitz wird der Einfluss extrem rechter Unternehmerinnen und Unternehmer auf die politische Kultur der Region beleuchtet.

Gesellschaftliche Verantwortung übernehmen neben Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gerade im ländlichen Raum häufig auch engagierte kleine und mittlere Unternehmen. Diese unterstützen Stadtfeste und Sportvereine vor Ort, helfen beim Wahlkampf oder sind selbst in der Politik aktiv. Ihr Engagement konzentriert sich vor allem auf die Bereitstellung finanzieller Ressourcen und sozialen Kapitals. Die politischen Einstellungen und inhaltlichen Ausrichtungen dieses Engagements sind bisher noch kaum Gegenstand der Rechtsextremismusforschung. Das vorliegende Policy Paper gibt daher einen ersten systematischen Einblick in entsprechende Netzwerke.

Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte

Die extrem rechte Szene hat sich in den letzten Jahren organisatorisch zunehmend breiter aufgestellt, nicht zuletzt auch mithilfe finanzieller Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmern. Gerade im Landkreis Görlitz, dem Beobachtungsraum für dieses EFBI Policy Paper, sind eine Vielzahl dem rechten Spektrum nahestehende Personen aktiv. Signifikant dafür sind die regelmäßigen bundesweiten Höchstergebnisse der extrem rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis. Auch extrem rechte Erlebniswelten wie neonazistische Festivals und die Proteste an der B96, die von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern dominiert werden, prägen die Region.

Rechtes Denken zeigt sich aber auch in zivilgesellschaftlichem Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern. So laden diese beispielsweise zu Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals mit Gästen ein, die rechtsradikalen Organisationen nahestehen und rechte Symbole auf ihrer Kleidung tragen. Auch in extrem rechten Vereinen, die sich in der Region kulturell einbringen und Veranstaltungen für ein breites Publikum anbieten wollen, sind unternehmerisch Tätige engagiert. Zudem besteht große Nähe zur AfD, deren Wahlkämpfe finanziell von verschiedenen Unternehmerinnen und Unternehmer im Landkreis Görlitz unterstützt wurden. Folgen haben diese Tätigkeiten für die Verbreitung und Normalisierung extrem rechten Gedankenguts und die hegemoniale Stellung dessen in den Betrieben.

Implikationen und Handlungsempfehlungen

Dieses Engagement extrem rechter unternehmerisch Tätiger stellt eine Herausforderung für die Demokratie und eine demokratische Zivilgesellschaft in Ostsachsen dar. Aus den Beobachtungen im Policy Paper ergeben sich für die Autorinnen und Autoren eindeutige Handlungsempfehlungen. Neben der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft durch eine eindeutige Positionierung der demokratischen Parteien sollten nachhaltige politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen durch die Landes- und Kommunalpolitik in der Region angestoßen werden. Zudem sehen die Autorinnen und Autoren auch Unternehmervereinigungen und Wirtschaftsverbände in der Pflicht, für dieses Thema zu sensibilisieren und selbst aktiv zu werden.

Über das EFBI

Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) bildet eine Forschungsinfrastruktur in Sachsen, die demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen erforscht und dokumentiert. Im Vordergrund stehen dabei verschiedene Formen der Diskriminierung, die Strategien und Dynamiken rechts-autoritär motivierter Bündnisse und die Stärkung demokratischer Politik.

Pressekontakt

Pia Siemer

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