EFBI Policy Paper 2024-1: Die sächsische Justiz und ihr Verhältnis zu antidemokratischen Tendenzen

Im Zentrum des Papers stehen zwei vertiefende Analysen von Anna-Louise Lang und Thorsten Mense über die juristische Aufarbeitung von Ereignissen mit Verbindungen zur extremen Rechten. Natalie Gittner, Henriette Rodemerk und Oliver Decker ordnen die Relevanz der Untersuchung von Institutionen der Justiz für die Demokratieforschung ein.

Anna-Louise Langs Beitrag befasst sich mit neonazistischen Gewalttaten in Zusammenhang mit rechten Ausschreitungen in Chemnitz im Herbst 2018. Neben dem antisemitisch motivierten Angriff auf das Chemnitzer Restaurant „Schalom“ wurden im Zuge rechtsextremer Kundgebungen am 1. September 2018 Teilnehmende einer Gegendemonstration auf dem Rückweg von Neonazis angegriffen und verletzt. Obwohl die mutmaßlichen Täter teilweise noch am Abend des Vorfalls gefasst wurden, werden die Prozesstermine erst mehr als fünf Jahre später, seit Ende des Jahres 2023, realisiert. Die Analyse verdeutlicht die psychosozialen Konsequenzen für die Betroffenen der rechtsextremen Gewalt durch das Ausbleiben einer zeitnahen Strafverfolgung.

Thorsten Mense analysiert in seinem Beitrag die antidemokratische Ausrichtung der Querdenken- Proteste am Beispiel einer Großdemonstration in Leipzig 2020 und die gesellschaftlichen Konsequenzen, welche die nachsichtige juristische Verfolgung und mangelnde Aufarbeitung antidemokratischer Straftatbestände der Querdenkenbewegung in Sachsen haben. Deutlich wird, dass das Protestgeschehen in Sachsen in besonderem Maße von Rechtsextremen geprägt wird, das von Justiz- und Sicherheitsbehörden nicht ausreichend wahrgenommen wird. Dies führt einerseits zu Vertrauensverlusten in den Rechtsstaat im demokratischen Spektrum, andererseits besteht die Gefahr einer Normalisierung antidemokratischer Einstellungen und Verhaltensweisen.

Natalie Gittner, Henriette Rodemerk und Oliver Decker erläutern die sozialwissenschaftliche Perspektive der Demokratieforschung auf die (anti-)demokratischen Dynamiken in der Justiz.

Über das EFBI

Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) bildet eine Forschungsinfrastruktur in Sachsen, die demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen erforscht und dokumentiert. Im Vordergrund stehen dabei verschiedene Formen der Diskriminierung, die Strategien und Dynamiken rechts-autoritär motivierter Bündnisse und die Stärkung demokratischer Politik.

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