EFBI Policy Paper 2024-3: Die Europawahl 2024 in Sachsen im Kontext der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur auf Gemeindeebene

Im Juni 2024 wurde in Europa ein neues Europäisches Parlament gewählt, dessen Zusammensetzung starke Auswirkungen auf Handels, Klima- oder auch Migrationspolitik hat. In Sachsen galt diese Wahl sowie die gleichzeitigen Kommunalwahlen zudem als wichtiger Stimmungstest für die am 1. September 2024 anstehende Landtagswahl. In diesem Policy Paper zeigen wir auf, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturelle Faktoren mit der Stimmverteilung in den sächsischen Gemeinden zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur. Wir können nachweisen, dass hohe Ergebnisse extrem rechter Parteien während der Landtagswahl 2009 – als Indikator eines bereits längerfristig verankerten rechtsextremen Milieus – mit höheren AfD-Ergebnissen zusammenhängen, während katholisch-sorbische Gemeinden – aufgrund des Minderheitenstatus durch eigene und besonders starke zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt – entgegen den umliegenden ostsächsischen Gemeinden niedrigere AfD-Ergebnisse aufweisen. In der Interpretation gehen wir auf das Fehlen einer die Menschen überzeugenden (Infra-) Strukturpolitik ein und warnen vor einer fortschreitenden Entfremdung – und in der Wahl der AfD bereits erfolgten radikalen Abkehr – von der Demokratie gerade in strukturschwachen Gemeinden.