EFBI Policy Paper 2024-4: Die Landtagswahl 2024 in Sachsen: Zur Rolle der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur sowie der Politischen Raumkultur auf Gemeindeebene

Im September 2024 wurde in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In diesem Policy Paper zeigen wir auf, wie sozial-, wirtschafts- und infrastrukturelle Faktoren mit der Stimmverteilung in den sächsischen Gemeinden zusammenhängen. Deutlich werden Unterschiede zwischen strukturschwächeren, peripheren Gemeinden und Großstädten sowie die wichtige Rolle der lokalen politischen Kultur, auch wenn diese Variable von den Strukturvariablen abhängig ist. Während die AfD vor allem dort starke Ergebnisse erzielt, wo die Strukturvariablen gering ausgeprägt sind und die allgemeine Wahlbeteiligung niedrig ist, sind die Ergebnisse für BSW nicht ganz so eindeutig. In der Tendenz ist die neue, populistische Partei in der deutschen Politiklandschaft vor allem in Sachsen in peripheren Kommunen mit höherem Schuldenstand und niedrigerer Arbeitslosigkeit, einer tendenziell ungünstigen Bevölkerungsdynamik und vor allem im Südwesten erfolgreich. Wir können nachweisen, dass hohe Ergebnisse extrem rechter Parteien während der Landtagswahl 2009 – als Indikator eines bereits längerfristig verankerten rechtsextremen Milieus – mit höheren AfD-Ergebnissen zusammenhängen, während katholisch-sorbische Gemeinden – aufgrund des Minderheitenstatus durch eigene und besonders starke zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt – entgegen den umliegenden ostsächsischen Gemeinden niedrigere AfD-Ergebnisse aufweisen. In der Interpretation gehen wir auf das Fehlen einer die Menschen überzeugenden (Infra-) Strukturpolitik ein und warnen vor einer fortschreitenden Entfremdung – und in der Wahl der AfD bereits erfolgten radikalen Abkehr – von der Demokratie gerade in strukturschwachen Gemeinden.