Kurzanalyse: Die Freien Sachsen zur Kommunalwahl 2024
Im Policy Paper analysiert Autor Johannes Kiess die Strategie der neonazistischen Kleinstpartei Freie Sachen in Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat.
Am 9. Juni 2024 finden in Sachsen sowie sieben weiteren Bundesländern Kommunalwahlen statt. Sie gelten als richtungsweisend für die im September anstehenden Landtagswahlen. Von der symbolischen Wirkung extrem rechter Wahlerfolge abgesehen, gilt die Kommunalpolitik als „Schule der Demokratie“ (als Überblick z.B. Lerch/Piepenschneider 2017): Hier lernen auch viele spätere Bundespolitiker das parlamentarische Handwerkszeug, werden Belange der Gemeinde eigenverantwortlich entschieden und lässt sich politische Selbstwirksamkeit erfahren. Seit Jahren versucht die extreme Rechte, die parlamentarischen Abläufe zu stören, demokratisch Engagierte unter Druck zu setzen und sich in der Fläche zu etablieren (z.B. Schroeder et al. 2020). Die Verankerung im Lokalen gilt als strategische Voraussetzung für langfristige und anhaltende Erfolge im Kampf gegen die liberale Demokratie.
Seit 2019 saßen 946 Abgeordnete der AfD in sächsischen Kreis-, Gemeinde- oder Stadtparlamenten. Sie war damit in jeder zweiten Gemeinde vertreten. Die Heimat – bis 2022 NPD – sowie andere neonazistische Kleinstparteien und extrem rechte Wählervereinigungen konnten – wenige – weitere Mandate erringen. Die AfD hat damit die NPD auch kommunal längst als wichtigste extrem rechte Kraft abgelöst. In diesem Jahr allerdings treten die Freien Sachsen als Konkurrenz hinzu (Kiess/Nattke 2024). Monatelang versuchte die Kleinstpartei, von einer Kandidatur auf ihren Listen zu überzeugen und sich als die bedeutende Kraft des angeblich bevorstehenden Umsturzes darzustellen. Inzwischen stehen landesweit alle Kandidaturen fest.
Die vorliegende Kurzanalyse zeigt (1), dass die Freien Sachsen weit davon entfernt sind, flächendeckend anzutreten. Wie auch auf der Straße und auf der Plattform Telegram sind sie weit weniger erfolgreich als sie vorgeben. Gleichwohl schaffen sie es aber (2), Teile des extrem rechten Milieus zu mobilisieren. Insbesondere treten unter ihrem Label Neonazis an, für die die AfD nicht radikal genug ist bzw. die in der AfD bisher keine Betätigungsmöglichkeiten fanden. Schließlich ist (3) festzustellen, dass die Freien Sachsen die Wahlteilnahme vor allem zur Mobilisierung für den „Widerstand“ nutzen, keineswegs, um konstruktiv am parlamentarischen Betrieb teilzunehmen.
Über das EFBI
Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) bildet eine Forschungsinfrastruktur in Sachsen, die demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen erforscht und dokumentiert. Im Vordergrund stehen dabei verschiedene Formen der Diskriminierung, die Strategien und Dynamiken rechts-autoritär motivierter Bündnisse und die Stärkung demokratischer Politik.
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