Monitoring und Dokumentation antidemokratischer Mobilisierung in Sachsen

Das Monitoring und die Dokumentation antidemokratisch motivierter Vorfälle stellt eine wesentliche Säule der Forschungsaktivitäten des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts dar.

Spätestens seit der Aufdeckung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und dem damit einhergehenden Versagen der staatlichen Sicherheitsbehörden ist die Notwendigkeit eines unabhängigen und wissenschaftlich belastbaren Demokratie-Monitorings deutlich geworden. Ein solches Monitoring kann durch staatliche Behörden – wie den Verfassungsschutzämtern von Bund und Land sowie dem polizeilichen Staatschutz – nicht in genügendem Umfang geleistet werden, was unter anderem auf Geheimhaltungsgründe zurückzuführen ist. Daneben ist auch die Sensibilität der staatlichen Behörden gegenüber demokratiefeindlichen Aktivitäten sowie Übergriffen, die auf einer Ideologie der Ungleichwertigkeit beruhen, aus der Zivilgesellschaft häufig kritisiert worden.

Aus diesem Grund stellen das Monitoring und die Dokumentation antidemokratisch motivierter Vorfälle in Sachsen neben der Einstellungsforschung, der sozialraumnahen Forschung in lokalen Konflikträumen und der psychosozialen Beratung eine wesentliche Säule der Forschungsaktivitäten des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts dar.

Monitoring antidemokratischer Mobilisierung im Internet

Ziel des Monitorings antidemokratischer Mobilisierung im Internet ist es, Netzwerke und Strukturen im Netz zu erfassen und zu beobachten sowie die Verbindungen und Themensetzung autoritärer und antidemokratischer Akteure kontinuierlich im Blick zu behalten. Der Fokus liegt dabei auf sächsischen Akteuren und Aktivitäten in Sachsen. Die Erkenntnisse des Monitorings sollen einerseits lokalen Entscheidungsträgern und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Öffentlichkeit wird in Publikationen und über Medienbeiträge über Entwicklungen und Schwerpunkte antidemokratischer Mobilisierung informiert. Andererseits sollen auf dieser Datengrundlage qualitative und quantitative Forschungsprojekte ermöglicht werden.

Von besonderem Interesse sind einschlägige Strukturen sowohl innerhalb von Social-Media-Plattformen, Imageboards und Instant-Messenger-Diensten als auch im Rahmen von Gaming-Plattformen und Live-Streaming-Diensten. Dieses Monitoring wird in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) durchgeführt.

Dokumentation antidemokratischer Mobilisierung in Sachsen

Neben dem Internet-Monitoring sollen auch Bestrebungen, Vorfälle und Aktionen sächsischer Akteure der extremen Rechten dokumentiert und analysiert werden. Zum einen werden Erkenntnisse zivilgesellschaftlicher Akteure gesammelt und sortiert, zum anderen bereits vorhandene Perspektiven dort ergänzt, wo eine zusätzliche Schwerpunktsetzung notwendig ist oder auch blinde Flecken auszumachen sind. Diese Dokumentation umfasst u. a. Konzerte der Neonazi-Szene, Demonstrationen unter Beteiligung antidemokratischer Akteure, Treffpunkte antidemokratischer Akteure, Straftaten mit menschenfeindlichem Hintergrund und politische Aktionen mit antidemokratischen Inhalten bzw. Absichten. Die sächsische Zivilgesellschaft und lokale Behörden werden in regelmäßigen Abständen über die Ergebnisse der Dokumentation, welche nicht zuletzt in die Forschungsprojekte des EFBI integriert sind, informiert. Publikationen und Medienbeiträge informieren auch die interessierte Öffentlichkeit regelmäßig zu den genannten Themen.